... Auch im Freitag. Hier war Ende November in einem Kommentar zu lesen:
„Das Verbot von Werkverträgen kommt am 1. Januar, doch die Leiharbeit bleibt. Betriebsprüfungen in nennenswertem Umfang wird es erst von 2026 an geben. Betriebe unter 50 Beschäftigten sind davon ganz ausgenommen.
Ausnahmen sind das erprobte Mittel, um Gesetze, die man innerlich ablehnt, ins Leere laufen zu lassen.“
Der – sehr geschätzte! – Autor Michal stellt das Gesetz in eine Reihe mit weiteren Vorhaben der SPD, die seit Monaten und wohl noch bis zur Wahl im nächsten Jahr von der CDU/CSU bis zur Unkenntlichkeit verwässert oder verzögert werden:
„Sie (die CDU) kann die Sozis am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Ihr Restprogramm heißt deshalb: verzögern, verwässern, verhindern.“
So häufig dieses Phänomen zu beobachten war, ist in Bezug auf die Fleischindustrie tatsächlich mal das Gegenteil der Fall:
In den letzten Monaten Regierungsarbeit und vor einem beginnenden Wahlkampf schaffte es die SPD, ein Gesetz mit sehr weitreichenden Regulatorien durchzubringen – gegen massive Widerstände aus der Wirtschaft und Teilen der CDU/CSU.
Um das zu verstehen, muss man sich jedoch die Mühe machen und den Gesetzesinhalt genauer anschauen, denn die Details sind etwas kompliziert.
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