arbeitsunrecht FM #12 – Sendung vom 25.03.2021
DRK Paderborn verhindert Betriebsrats-Neuwahl
Elmar Wigand spricht mit Gewerkschaftssekretär Tim Bergmann
https://arbeitsunrecht.de/arbeitsunrecht-fm/
https://arbeitsunrecht.de/arbeitsunrecht-fm-nr-12-drk-paderborn-verhindert-betriebsrats-neuwahl/
https://www.youtube.com/watch?v=LqGpb-2YnUs&t=3s
https://www.freie-radios.net/mp3/20210326-arbeitsunrec-108067.mp3
(Audio mit Musik 59:50)
https://anchor.fm/arbeitsunrecht/embed/episodes/arbeitsunrecht-FM-12--Betriebsratsbehinderung
-beim-Deutschen-Roten-Kreuz-eti7a7
(Audio ohne Musik 38:14)
hier unsere URL zu der Sendung
vom 25.03.2021 mit Musik:
https://2020-equalpaystattspaltung.de/doks/2021/2021-03-25/2021-03-25.php
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00:00
Trailer
Scott Holmes / nö theater – Claps / Trailer arbeitsunrecht FM – CC BY-NC
4.0
https://noetheater.de/
Scott Holmes Music - Stomps and Claps
https://www.freemusicarchive.org/music/Scott_Holmes
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02:45
Sägebandhersteller Wikus in Spangenberg (Hessen):
Nach über 60 Jahren Firmengeschichte erstmals Betriebsratsgründung
https://www.wikus.de/de/unternehmen/ueber-wikus
Bisher kein BR
sondern ein Pseudogremium „Mitarbeiterkommission“.
Gründung mithilfe
der IGM scheiterte vor 10 Jahren.
Schreiner und Partner schon seit
14 Jahren für Wikus aktiv.
77 Kündigungen in 2020.
Claudia Feser
14.12.2020 HNA
Bald Betriebsrat bei Wikus
https://www.hna.de/lokales/melsungen/spangenberg-ort86265/widerstand-nach-kuendigung-90146529.html
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04:25
Primark Hannover: versucht Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen
verdi Handel 24.03.2021
Primark lässt die Maske fallen
https://handel.verdi.de/unternehmen/p-r/primark/++co++b6802748-8c85-11eb-8bc5-001a4a160119
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05:12
Velogistics Lieferdienst (Berlin):
Betriebsratsgründung behindert - Management feuerte einen der Initiatoren
FAU 12.03.2021
Velogista riders are facing repression while
organizing for basic rights
https://deliverunion.fau.org/2021/03/12/velogista-riders-are-facing-repression-while-organizing-for-basic-
rights/
FAU Berlin facebook
https://m.facebook.com/fau.berlin/photos/a.403175409750481/3726355260765796/
Demo am 30.03.2021 in Berlin
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06:07
Gorillas (Berlin):
Lebensmittellieferbetrieb feuert Beschäftigte, die einen BR gründen wollen.
https://gorillas.io/de
mittlerweile schon 7 deutschen Städten
https://twitter.com/opiumhum/status/1374827888319606787
zu Felix
Chrobog 2018
https://arbeitsunrecht.de/deliveroo-das-ist-stuecklohn-knechtschaft-die-muss-gestoppt-werden/
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07:20
Humboldt-Universität Berlin bezahlte jahrelang nach zu niedrigem Tarif
FAU 02.03.2021
Rücksichtslose Arbeitzeitplanung, erschwerte
Kontaktbeschränkungen
kognitive Höchstleistungen im Grimm-Zentrum!
https://berlin.fau.org/news/kognitive-hoechstleistungen-im-grimm-zentrum-humboldt-universitaet-
erschwert-beschaeftigten-studierenden-kontaktbeschraenkung-durch-ruecksichtslose-arbeitzeitplanung
anonymisierter Brief an den Personalrat – Bericht:
Verstoß
gegen die Dienstvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit
https://berlin.fau.org/text/bericht-verstoss-gegen-die-dienstvereinbarung-zur-gleitenden-arbeitszeit
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08:55
Recht & Billig:
Notesbooks-billiger muss wegen illegaler Videoüberwachung Rekordstrafe zahlen
heise 08.01.2021
Millionen-Bußgeld wegen
Videoüberwachung gegen notebooksbilliger.de
https://www.heise.de/news/Millionen-Bussgeld-wegen-Videoueberwachung
-gegen-notebooksbilliger-de-5018458.html
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10:35
The Upsidedown — E-Love / CC BY-NC-ND / Free Music Archive
https://freemusicarchive.org/music/The_Upsidedown/Dead_Bees_records_label_sampler_11/21-E-Loveflac
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15:49
DRK Deutsches Rotes Kreuz - Paderborn: DRK stoppt Betriebsratswahl
Westfalenblatt 25.03.2021
Verdi: DRK stoppt Wahl des
Betriebsrates
https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Paderborn/4391270-Wahlvorstand
-des-DRK-Kreisverbandes-legte-Beschwerde-beim-Landesarbeitsgericht-Hamm-ein-Verdi
-DRK-stoppt-Wahl-des-Betriebsrates
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16:26
Email von Dr. Stefan Vogel Vorstand des DRK Paderborn
Westfalenblatt 29.10.2020
Nach RTL-Bericht: Hilfsorganisation
reagiert auf Kritik vom Team Wallraff
https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Paderborn/4303301-Nach-RTL-Bericht-
Hilfsorganisation-reagiert-auf-Kritik-vom-Team-Wallraff-Neuer-DRK-Chef-uebernimmt
Elmar Wigand spricht mit Gewerkschaftssekretär Tim Bergmann
über die
Verhinderung von Betriebsrats-Neuwahlen
durch den Vorstand Dr.
Stefan Vogel vom Deutschen Roten Kreuz DRK in Paderborn
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17:38
Was ist Phase in Paderborn?
Ein relativ junger fünfköpfiger Betriebsrat 2019 erstmalig
gegründet.
Kein BR-Büro, keine eigene EDV, keine Sicherheit bei
ihren BR-Accounts,
derzeit keine Nachrücker mehr und nur noch
vierköpfig.
Eine ehemalige BR’in machte Migrationsberatung beim DRK,
nach dem Ende der befristeten Migrationsberatung durch das DRK
schied die Kollegin dann aus und der BR musste Neuwahlen ansetzen.
Der BR prüfte, ob nicht mit einer Service GmbH vom DRK Paderborn
nicht
ein Einheitsbetrieb besteht.
(Rettungsdienst mit zwei Wagen, einen
Pflegedienst als gGmbH,
einen Fahrdienst und das Corona-Impf-Zentrum
- alles in einem Haus).
Der BR versuchte eine gleichzeitige Wahl für
einen gemeinsamen BR.
Das DRK versuchte die BR-Wahl zu stoppen,
das Arbeitsgericht Paderborn gab dem Recht per einstweiliger
Verfügung
und da das Urteil noch nicht rechtskräftig war,
legte
ver.di Beschwerde beim Landesarbeitsgericht in Hamm ein.
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20:10
Elmar: Methoden einen BR zu verhindern
Zermürben und zur Aufgabe zwingen
Schließen von Abteilungen
goldenener Handschlag
unter Druck setzen bis zu gesundheitlichen
Schädigungen
Teilen und Herrschen
per einstweiliger Verfügung
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21:50
Das Arbeitsgericht entschied zugunsten des DRK
Beim Arbeitsgericht erklärten beide Parteien,
dass sie im Falle des
Unterliegens zum LAG sich wenden.
Das Arbeitsgericht entschied
zugunsten des DRK, Verdi vollzog die Beschwerde rechtzeitig,
damit
war das Urteil noch nicht rechtskräftig, da die Entscheidung des LAG
noch aussteht.
Der Dr. Vogel hat sich wie ein Gerichtsvollzieher
aufgeführt
obwohl er noch keinen vollstreckbaren Titel hatte.
Er
schuf Fakten [ohne Einhaltung des Landes- und Bundesrechts].
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22:59
Emily and The Blackouts — Dead eyes / CC BY-NC / Jamendo
https://www.jamendo.com/track/1733773/dead-eyes
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26:30
Was sind die dringendsten Probleme für die Kollegen beim DRK in Paderborn?
Welche Motive hat der Arbeitgeber?
kein Büro, überwachte Email-Kommunikation, …
Arbeitgeber hat
Angst vor einem größeren BR mit größerem Einzugsgebiet,
der dann an
die Kollegen der gGmbH (mit den Pflegekräften) herankommt.
Ein
ambulanter Pflegedienst ist ein Zündstoff ohne Ende.
(Nichtanrechnung von Fahrzeiten, Schäden an Fahrzeugen, Teildienste,
Arbeitszeit, …)
Der Arbeitgeber schafft sich sein eigenes
Rechtssystem.
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28:32
Dort wo ein Betriebsrat ist können Gewerkschafter auch Rechte einfordern.
Wenn man kein BR-Mitglied ist, steht man auf der Abschussliste.
Ohne BR keine Tarifbewegung.
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29:15
zu den zwei Klassen [mit und ohne Tarifvertrag]
Der DRK-Reform Tarifvertrag regelt Mantelthemen (Urlaub,
Wochenarbeitszeit, …)
gilt im Kreisverband.
Die Vergütung ist an
den TVÖD angelehnt.
Die gGmbH ist als outgesourctes Unternehmen ein
Mittel für Dumpinglöhne.
Verdi vermutet, dass die tariflichen
Vorteile der DRK-Mitarbeiter keine Anwendung finden
(schlechtere
Bezahlung und schlechtere Arbeitsbedingungen).
Ein gemeinsamer BR
hätte Abhilfe schaffen können.
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30:39
Angst vor Transparenz
Hauptgrund zur Verhinderung ist die Einsicht in Zahlen und unsaubere
schmutzige Geschäfte.
Das DRK ist seit 2014 schon öfter auffällig
geworden.
Bei Rettungssanitätern wurden in vielen ändern die
Überstunden nicht bezahlt.
Das DRK ist da notorisch.
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32:20
Wer ist die treibende Kraft, das strategische Hirn?
Das DRK reagiert grundsätzlich aggressiv auf Gewerkschaften und
Betriebsräte.
29.102020 im Westfalenblatt:
Nach RTL-Bericht:
Hilfsorganisation reagiert auf Kritik vom Team Wallraff
https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Paderborn/4303301-Nach-RTL-Bericht
-Hilfsorganisation-reagiert-auf-Kritik-vom-Team-Wallraff-Neuer-DRK-Chef-uebernimmt
Die Zeitung jubelte dem Handelsmanager Stefan Vogel zu.
Es ist ein
perverser Versuch aus einem karitativen, gemeinnützigen Unternehmen ein
modernes Dienstleistungsunternehmen zu machen.
Sie wollen
verhindern, dass ein größerer BR mit Einfluss auf beide Unternehmen
gegründet wird
und der dann ins Arbeiten kommt,
würde Geld
kosten und man müsste verbindliche Regelungen eingehen.
Er kann sich
nicht vorstellen, dass dies von höherer Stelle im DRK gesteuert wird.
So
seine Mutmaßung.
Edgar: Ein BR stört häufig bei Umstrukturierungen.
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34:46
Springtide — Fall asleep under a million of stars / CC BY-NC-SA / Free Music Archive
https://freemusicarchive.org/music/springtide/Sounds_strange_weird_but_unmistakably
_romantic/I_will_fall_asleep_under_the_millions_of_stars_springtide
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38:49
Was sind die nächsten Schritte?
Die geplante Wahl war gelaufen in WildWest-Manier.
Eine neue
BR-Wahl wird aufgesetzt in beiden Unternehmen.
Ein BR ist ein
Problem, zwei BR’s können zwei Probleme sein.
Pressemitteilungen
wurden herausgegeben
Wo?
Werden wohl auch eine Strafanzeige
stellen.
§119 BetrVerfG (§ 119 Straftaten gegen
Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder)
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40:37
Was würde er anderen raten, die in ähnlichen Unternehmen arbeiten?
Sie sollen nicht die Bedeutung dieser Arbeit vergessen, eine
Wichtige Aufgabe der Daseinsfürsorge.
In den Unternehmen sind
knallharte Geschäftsführer (wie Erbmonarchie),
die ihre Macht durch ihre
gewählten Nachfolger sichern.
Eine BR-Wahl sauber vorzubereiten ist
absolut möglich, wenn auch nicht leicht.
Am Anfang lange unter dem
Radar und er rät immer zu einer Gewerkschaftsmitgliedschaft.
Auch
wenn man die Ziele und die Politik nicht teilt,
so ist immer noch der
Rechtschutz und die Beratung ein Vorteil.
Elmar:
Unter dem Radar
heißt, dass man vorgehen müsste, als ob man unter einer Diktatur leben
würde.
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44:18
Michael Mloszeski – Meziadin Junction / CC BY-NC-ND / Free Music Archive
https://freemusicarchive.org/music/Michael_Mloszeski/Hi_and_Ho_We_Plant_Trees
/set1-10-Michael_Mloszeski-Meziadin_Junction_1091
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48:08
Elmar: Lobby-Register, Betriebsratsregister
Die Armen werden intensiv erforscht durch Soziologen und
Armutsforscher,
aber die Reichen überhaupt nicht und BR schon gar nicht.
Es gibt nur Schätzungen darüber,
dass nur in neun Prozent der
Unternehmen mitüber fünf Beschäftigten BR’s existieren, …
Ein
Register, wo jeder BR sich registrieren muss.
Unbürokratisch mit
einer laufenden Nummer damit man sehen kann, was ist aus dem BR
geworden.
Gescheiterte Versuche von und erfolgreiche
BR-Gründungen.
Die meisten Versuche scheitern und erreichen auch
kaum die Öffentlichkeit.
Durch ein Register kann man dies
erforschen, nachhalten (sicher gestellt werden)
und dies ist ein Schutz
für die BR-Gründer.
In den USA gibt es ein ähnliches Register
für Gewerkschaftswahlen in den Unternehmen
schon seit 1935/36
https://www.nlrb.gov/about-nlrb/who-we-are/our-history
https://en.wikipedia.org/wiki/Littler_Mendelson
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50:56
Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften:
sollten eingerichtet werden zur Bekämpfung der
Wirtschaftskriminalität
(ähnlich wie bei Korruption und
Steuerhinterziehung).
Gegen Unternehmerkriminalität in
Arbeitsbeziehungen.
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52:57
Distortions – Radio Hit / CC BY-NC-ND / Jamendo
https://www.jamendo.com/track/1089877/distortions-06-radio-hit
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56:34
Jessica als Geschäftsführerin des Vereins Aktion gegen Arbeitsunrecht
Shop:
https://arbeitsunrecht.de/produkt-kategorie/buecher-und-broschueren/