Radio-Sendung (42:42 mit Musik | download)
https://www.freie-radios.net/mp3/20210407-arbeitsunrec-108257.mp3
Union Busting-News & Arbeitsunrecht in Deutschland (08:34 | download)
https://www.freie-radios.net/mp3/20210402-unionbusting-108187.mp3
Interview: Kunstbuchhandel Walther König feuert FAU-Betriebsgruppe in München
(17:10 | download)
https://www.freie-radios.net/mp3/20210407-interviewarb-108249.mp3
Podcast (50:21 ohne Musik)
https://anchor.fm/arbeitsunrecht/embed/episodes/arbeitsunrecht-Fm-Nr--13-
-Union-Busting-News--Interview-Kunstbuchkette-Walther-Knig-feuert-Werkstudierende-eu3p2i
Youtube 47:47:
https://www.youtube.com/watch?v=zGfxF8k_YhM

 

• Start --> 00:00
  Trailer

  Scott Holmes / nö theater – Claps / Trailer arbeitsunrecht FM – CC BY-NC 4.0
  https://noetheater.de/
  Scott Holmes Music - Stomps and Claps
  https://www.freemusicarchive.org/music/Scott_Holmes
   
• Start --> 00:25
  Elmar und Musik

  US Army Blues — Walking the Dog / CC / FMA
  https://freemusicarchive.org/music/US_Army_Blues/Live_At_Blues_Alley
  /0_-_11_-_The_US_Army_Blues_-_Walk_That_Dog
  
  
• Start --> 02:09
  Elmar

  
  
• Start --> 04:19
  Ivan Ivanovich & The Kreml Krauts — Begi Suka / CC BY-NC-ND / Jamendo

  
  https://www.jamendo.com/track/275106/begi-suka
  
  
• Start --> 08:07
  Petition

  
  https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-staerken/
  
  
• Start --> 09:26
  Bundesagentur für Arbeit wirbt Erntehelfer aus Georgien an

  
  Bundesagentur für Arbeit bestätigt: Beitragszahler finanzieren Anwerbung von Erntehelfern aus Georgien
  https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/erntehelfer-georgien-101.html
  
  Fragen der Aktion gegen Arbeitsunrecht und Anworten von Susanne Eikemeier,
  Referentin Medien, PR und Social Media vom 08.04.2020:
  
  Bezahlen die sozialversicherungspflichtigen Beitragszahler diese Maßnahme?
  Der BA sind hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstanden.
  Personal- und Sachaufwendungen werden im Rahmen des Kerngeschäfts der BA
  aus bestehenden Haushaltsmitteln bestritten, also aus Beitragsmitteln.
  
  Auf welcher rechtlichen Grundlage wirbt die Bundesagentur für Arbeit Erntehelfer
  aus einem Nicht-EU-Land an?
  Im Auftrag des BMAS kann die BA Vermittlungsabsprachen zur Rekrutierung
  von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten abschließen.
  Hierfür wurden mit der Umsetzung der EU-Saisonarbeitnehmerrichtlinie in Deutschland
  die Voraussetzungen überhaupt erst möglich gemacht.
  Sie ergeben sich aus dem Aufenthaltsgesetz und der Beschäftigungsverordnung.
  Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das BMAS.
  
  
  War die Anwerbung an Mindestbedingungen bezüglich Lohn,
  Arbeits- und Infektionsschutz und Unterbringung seitens der Landwirte gebunden?
  Ja, es gilt beispielsweise der Mindestlohn, die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung
  und die der Infektionsschutzverordnung(en).
  Arbeitgeber müssen sich bereits bei der den Angaben zu ihrem Stellenangebot explizit verpflichten,
  sich an alle Vorgaben zu halten.
  
  https://arbeitsunrecht.de/arbeitsunrecht-fm-nr-14-union-busting-news-interview-tear-down-toennies/
  
  
• Start --> 11:14
  Freiwillige Tests = keine Tests? Kommt die Verpflichtung für Tests am Arbeitsplatz?

  
  nur 23 % der Präsenzbeschäftigten erhalten mindestens einmal pro Woche einen Schnelltest
  für 54 % keine,
  keine Verpflichtung durch Bund/Länder-Beschluss vom 22.03.2021
  nur Freiwilligkeit
  in Sachsen und in Berlin Verpflichtung durch Länderbeschluss
  WSI am 06.04.20221
  https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-schleppender-start-fur-wochentliche
  -corona-schnelltests-am-arbeitsplatz-31982.htm
  
  RKI Lagebericht am 01.04.2021
  https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus
  /Situationsberichte/Apr_2021/2021-04-01-de.pdf
  
  
• Start --> 13:05
  Coronaschutz DB-Reisezentren:
  Berliner Behörde ignorierte Meldung von Mängel durch den Betriebsrat
  und eine Beamtin des LAGetSi, die die Arbeit verweigert

  
  https://www.berlin.de/lagetsi/
  Daniel Drepper 06.04.2021 Frankfurter Rundschau
  https://www.fr.de/panorama/schutz-vor-coronavirus-maengel-reisezentren
  -deutsche-bahn-zr-90316290.html
  Monika Anthes, Niklas Maurer, Philipp Reichert und Daniel Drepper - Buzzfeed 09.02.2021
  https://www.buzzfeed.de/recherchen/mangelhafter-arbeitsschutz-wie-arbeiterinnen
  -in-der-corona-krise-allein-gelassen-werden-90196624.html
  
  
• Start --> 14:37
  Goethe-Universität Frankfurt – Langjährige Reinigungskraft in Probezeit gefeuert

  
  Goethe-Universität Frankfurt/Gies – Universitäts-Kanzler Dr. Albrecht Fester
  lässt Reinigungskraft im Rechtsstreit um Betriebsübergang im Stich
  Unterstützung durch die Gewerkschaft Unterbau
  https://unterbau.org/2021/03/10/limpio-luego-no-existo-auf-probe/
  Gerichtstermin am 9.4.2021
  
  (siehe auch:
  https://2020-equalpaystattspaltung.de/doks/2021/2021-01-28_oM/2021-01-28_oM.php#m03:30)
  
  
• Start --> 17:30
  Samm Bennett — Dancing on an explosion / CC BY-NC-ND / Free Music Archive

  
  https://freemusicarchive.org/music/Samm_Bennett/Live_on_WFMUs_Miniature_Minotaurs_with
  _Kurt_Gottschalk_-_November_11_2013/Bennett_Samm_-_01_-_Dancing_On_An_Explosion
  
  
• Start --> 21:23
  Interview mit Anica, einer Aktivistin der Gruppe Tear Down Tönnies

  
  Die Kellinghusener 9 machten mit ihrer Aktion auf Verstöße gegen Menschen- und Tierrechte durch Tönnies aufmerksam.
  Die Besetzung wird nur in einem Fall strafrechtlich verfolgt.
  Doch Tönnies hat mit der Kanzlei Eversheds Sutherland Schadenersatzklagen gestellt
  – z.B. sollen ihm pro nicht geschehener Schweineschlachtung 11,34 Euro Gewinn entgangen. Das lässt den Wert der Arbeit der Werkvertragsarbeiter:innen und auch der einzelnen Schweine erahnen.
  – Die Gerichtsverfahren finden nicht zentral im für Kellinghusen zuständigen Amtsgericht statt, sondern an den jeweiligen Wohnorten von neun Beteiligten.
  Ist dieses Vorgehen von Tönnies nicht extrem ungeschickt?
  Die vielen und langwierigen Gerichtsverfahren könnten eher für viel unerwünschte Aufmerksam sorgen.
  Und für eine große Solidarisierung mit den Aktivisten.
  https://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/migrationsarbeit
  11-september-20-in-duesseldorf-demo-aufruf-system-toennies-stoppen
  -gegen-die-ausbeutung-von-mensch-tier-und-umwelt/
  
  https://taz.de/Schadensersatz-nach-Schlachthofblockade/!5702209/
  https://teardowntoennies.noblogs.org/files/2021/03/210111-Erwiderung.pdf
  
  
• Start --> 21:34
  Wie sie dazu kamen den Schlachthof zu besetzen?

  
  https://www.neue-kirchenzeitung.de/unser-t%C3%A4glich-fleisch
  https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein
  /Trickst-Schlachtunternehmen-Kontrolleure-aus,schlachthof350.html
  Bürgerinitiative SAUstarkes Kellinghusen
  https://web.facebook.com/B%C3%BCrgerinitiative
  -SAUstarkes-Kellinghusen-920691391423395/?_rdc=1&_rdr
  
  
  https://www.welt.de/regionales/hamburg/article202226906
  /Aktivisten-blockieren-Schlachthof-in-Kellinghusen.html
  https://www.focus.de/regional/schleswig-holstein/demonstrationen
  -aktivisten-blockieren-schlachthof-in-kellinghusen_id_11255491.html
  
  https://toennies.de/autonome-besetzen-schlachthof-thomsen/
  
  
• Start --> 26:01
  Eversheds Sutherland

  
  Verfahren nicht am Ort des Geschehens sondern an den Wohnorten der Aktivisten
  neun verschiedene Verfahren treiben die Kosten enorm in die Höhe
  keine Strafprozesse, sondern Schadensersatzklagen und Unterlassungserklärungen
  https://teardowntoennies.noblogs.org/files/2021/03/210111-Erwiderung.pdf
  nur ein strafrechtliches Verfahren
  nur ein Strafbefehl und dessen Widerspruch läuft, in anderen Fällen kein Einleitung,
  weil kein öffentliches Interesse
  
  
• Start --> 29:55
  tönnies kann sich aussuchen, wo verhandelt wird, am Tatortgericht oder am Wohnort

  
  Statt 1 Prozess gegen 9 oder 9 Prozesse gegen jeweils einen
  mit Gerichtskosten in Höhe von je ca. 5 Tausend in der ersten bzw. 10 Tausend in der zweiten Instanz
  Es ist unsinnig, wenn sich neun Gerichte jeweils mit der umfangreichen Bestandsaufnahme beschäftigen
  
  
• Start --> 33:19
  Cullah — Wander and ramble / CC BY / FMA

  
  https://freemusicarchive.org/music/MC_Cullah/Cullahnary_School/02_-_Wander_and_Ramble
  
  
• Start --> 35:57
  Nach der Aktion im Oktober 2019 nun auch noch Unterlassungserklärungen

  
  Anfänglich nur die Schadensersatzforderung als Klage,
  danach Klageerweiterungen.
  Unterlassung des Betretens des Grundstücks,
  auch nicht auf den Zufahrtsstraßen und
  keine Blockierung und keine Veranlassung Dritter
  bzw. keine Unterstützung Dritter dies zu tun.
  
  Straßen und Wege sind i. A. öffentliches Gelände – d. h. Verzicht auf Rechte.
  2500 € Ordnungsgeld oder 6 Monate Ordnungshaft
  Bei Nichtanerkennung der Unterlassungserklärung dann Gerichtsprozess,
  diese sind teuer wegen der Orientierung des Streitwertes.
  Beim Schadensersatz ist dies klar, da gibt es eine Summe,
  bei Unterlassungserklärungen gibt es dazu keinerlei Regelungen.
  (derzeit zwischen 6 und 20 Tausend €)
  
  
• Start --> 39:32
  ein Milliardenkonzern, der durch jahrzehntelange Ausbeutung (illegal) Gewinne machte

  
  bei RWE Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs
  https://www.redeker.de/de/rechtsgebiete/verfassungsrecht
  Ende Gelände und Hamberger Forst
  https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2017/11
  /waldidyll-oder-tagebau-redeker-mandantin-rwe-gewinnt-gegen-umweltverband
  https://untenlassen.org/aktuelles
  https://untenlassen.org/initiative-gewerkschafterinnen-fuer-klimaschutz
  
  
• Start --> 41:45
  Hash — Good bye / CC BY-NC-ND / FMA

  
  https://freemusicarchive.org/music/HASH/MR_BROWN/Good_Bye
  
  
• Start --> 46:39
  Was ist zu tun?

  
  E: jeder Prozesstermin muss mit öffentlichen Aktionen begleitet werden.
  
  A: Umweltschädlichkeit des Betriebs, Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutz,
  Vertragsbedingungen bei den Zulieferern, …
  
  E: interessante Infos, z. B. pro Schwein nur 11,36 € Verdienst
  
  Nach einer Unterlassungsklage erfolgte eine Anzeige wegen besonderer Ausbeutung (illegaler Arbeitnehmerüberlassung) mit eidesstattlicher Erklärungen der Subunternehmer als Antwort.
  Später erwies sich dann die besondere Form der Ausbeutung.
  Tönnies verteidigte seine Subunternehmer selber, dies ist auch interessant.
  Tönnies hat Sozialabgaben und Lohnsteuer hinterzogen.
  Eigentlich könnte Tönnies im Knast landen.
  https://teardowntoennies.noblogs.org/
  
  
• Start --> 51:05
  Wie kann man unterstützen? Was kann man konkret tun?

  
  Der Prozess muss so unangenehm wie möglich für Tönnies werden,
  damit keine Nachahmer animiert werden
  Es gab eine Demo in Kellinghusen, auch eine weitere Blockade im letzten Herbst.
  Am 22. 4.2021 ist ein Prozess in Kiel, am 27.5. in Aachen, 6.7.2021 in Ingolstadt,
  am 23.9.2021 in Berlin, weitere Termine kommen hinzu.
  
  In der teuren Zersplitterung besteht auch eine große Chance für einen Erfolg.
  
  
• Start --> 54:21
  Jessica erinnert an den Aufruf an Hubertus Heil

  
  
• Start --> 56:05
  Pete Vyler — People Talk / CC BY-NC-ND / Jamendo

  https://www.jamendo.com/track/22177/people-talk
  
  Kimiko Ishizaka – Bach- Well-Tempered Clavier, Book 1 – 29
  Prelude No. 15 in G major, BWV 860 / FMA
  https://archive.org/details/bach-well-tempered-clavier-book-1#
  
  
  
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