Empfänger: DGB-Bundesvorstand und Tarifkommission Leiharbeit

4 Mitglieder geschäftsführender Bundesvorstand

Reiner Hoffmann
Elke Hannack
Annelie Buntenbach
Stefan Körzell

Vorsitzende der 8 Einzelgewerkschaften

Robert Feiger (ig bau.de)
Michael Vassiliadis (ig bce)
Alexander Kirchner (evg)
Marlis Tepe (gew)
Jörg Hofmann (ig metall)
Guido Zeitler (ngg)
Oliver Malchow (gdp)
Frank Bsirske (ver.di)

Vorsitzende der 9 DGB-Bezirke mit beratender Stimme

Martin Kunzmann (Bezirk Baden-Württemberg)
Matthias Jena (Bezirk Bayern)
Christian Hoßbach (Bezirk Berlin-Brandenburg)
Michael Rudolph (Bezirk Hessen-Thüringen)
Mehrdad Payandeh (Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt)
Uwe Polkaehn (Bezirk Nord)
Anja Weber (Bezirk Nordrhein-Westfalen)
Dietmar Muscheid (Bezirk Rheinland-Pfalz/Saarland)
Eugen Roth (Bezirk Rheinland-Pfalz/Saarland)
Markus Schlimbach (Bezirk Sachsen)

Ansprechpartner der zuständigen Tarifkommission

Stefan Körzell (dgb)
Juan-Carlos Rio Antas (ig metall)
Markus Nöthen (ver.di)
Andreas Müller (evg)

Text der Email vom 11.12.2018, 14:07

Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bundesvorstand des DGB,
liebe Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der für Leiharbeit zuständigen Tarifkommissionen der Einzelgewerkschaften,

im Auftrag der unterzeichnenden Organisationen sende ich das Schreiben im Anhang.

Mit kollegialen Grüßen,

i.A. Edgar Schu

Entlohnung der Leiharbeiterinnen und -arbeiter

Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bundesvorstand des DGB,
liebe Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der für Leiharbeit zuständigen Tarifkommissionen der Einzelgewerkschaften,

als Unterzeichnende, die sich sämtlich seit vielen Jahren mit den Hartz-Gesetzen und Lohndumping im Allgemeinen beschäftigen,
sehen wir die empörende Schlechterstellung bei der Entlohnung der Leiharbeiterinnen und -arbeiter.

Rund eine Million Kolleginnen und Kollegen arbeiten heute in Leiharbeit.
Sehr viele von ihnen bekommen für die Arbeit in den jeweiligen Betrieben der Entleiher einen geringeren Lohn als die Stammbeschäftigten im gleichen Betrieb.
Dies erhöht den Druck auf die Löhne der Stammbeschäftigten und spaltet die Lohnabhängigen im selben Betrieb.

Im Gesetz zur Leiharbeit steht aber doch:
„Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren (Gleichstellungsgrundsatz).“
§ 8 (1) Satz 1 AÜG.
Und im § 8 (2) AÜG steht, dass von den Gewerkschaften dazu Tarifverträge abgeschlossen werden können.

Wir haben uns mit dieser Materie auseinandergesetzt und kommen nach unseren Überprüfungen zu dem einfachen Ergebnis:

Die bestehenden Tarifverträge zwischen den DGB-Gewerkschaften und den beiden Leiharbeitsverbänden IGZ und BAP setzen das Ziel des § 8 (1) Satz 1 AÜG außer Kraft und fördern Lohndumping.
Die DGB-Gewerkschaften sollten daher sämtliche Tarifverträge zur Leiharbeit unverzüglich ordnungsgemäß kündigen.
Denn dann werden für alle Leiharbeiterinnen und -arbeiter die im § 8 (1) beschriebenen Bedingungen ohne Einschränkung Gültigkeit erhalten.

Mit kollegialen Grüßen

Absender

Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)
KLARtext e.V.
Labournet Germany
Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne
BAG Prekäre Lebenslagen
Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO)
"25 Kollegen, Vertrauensleute und Betriebsräte des Bremer Mercedes Werk"
Tacheles e.V.
Erwerbslosen Forum Deutschland
Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB)
Allgemeines Syndikat Halle/Saale, FAU - Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union
Die kämpferische Basisgewerkschaft FAU Leipzig
attac (Ortsgruppe Halle)
Dr. Rolf Geffken, Kanzlei RAT & TAT, Fachanwalt und Autor für Arbeitsrecht, Hamburg