Chronologie Geschichte der Leiharbeit und der Scheinwerkverträge

Nebenbei:
Sklavenarbeit wurde in England 1838 verboten,
1938 vermied die britische Regierung das Feiern des 100-jährigen Jubiläums.

1910: Stellenvermittlergesetz

Vorher vermittelten die Zünfte faktisch die 'reisenden' Handwerksgesellen und erteilten entsprechende Arbeitsnachweise.
Mit dem Gesetz sollte die freie Vermittlung durch die alten Zünfte den Bedürfnissen der Industrie angepasst werden.
Nur wo keine öffentlichen oder gemeinnützigen 'Arbeitsnachweise' im ausreichenden Maße zur Verfügung stehen wird eine private Stellenvermittlung behördlich zugelassen.
Praktisch war dies der Beginn einer staatlichen Monopolisierung einer 'Arbeitsvermittlung'.
1922: ANG Arbeitsnachweisgesetz

Fixierung der staatlichen Monopolisierung,
Leiharbeit wurde der Arbeitsvermittlung gleichgesetzt und endete 1929
mit dem Verbot der privaten gewerblichen und nichtgewerblichen Arbeitsvermittlung.
1927: AVAVG Gesetz zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung

Arbeitsvermittlung erfolgt nur noch durch paritätisch besetzte Institutionen (Staat und Kapital).
1931: Novellierung des AVAVG

Arbeitsvermittlung allein Aufgabe des Staats.
1935: Gesetz für den Reichsarbeitsdienst

Ende jeglicher 'Liberalisierung',
es gab freiwillige Arbeitsdienste nach dem 1. Weltkrieg,
es "blieben eigentlich nur jene Abteilungen bestehen, die von ehemaligen Offizieren geführt wurden"
Zitat: http://www.balsi.de/3Reich/Organisationen/RAD/organrad.htm 17.9.2018

"Die Nazis beschränkten hiernach die Zeitarbeit radikal, so dass 1935 praktisch nichts von dem System der freien Vermittlung übrig blieb."
Zitat der BZ https://www.bz-jobs.de/branche/zeitarbeit/geschichte-der-zeitarbeit 17.9.2018

Später übernahm die SS die Vermittlung aus den Todeslagern per Vernichtung durch Arbeit.
Als besonderes Beispiel sollte hier das Gummiwerke des BUNA-Konzerns in Auschwitz-Monowitz genannt werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Buna-Werke
[Die Bombardierungen von Anlagen der IG Farben in Auschwitz-Monowitz erfolgten erst Ende August 1944, fast 12 Wochen nach dem D-Day.]
1948: USA

1948 entstand das erste Leiharbeitsunternehmen in den USA.
1957: Novellierung des AVAVG

Dies stellte den im europäischen Vergleich späten Beginn einer Arbeitslosenversicherung in Deutschland dar.
Nach dem Zweiten Weltkrieg knüpfte man daran an und versuchte 1957 mit einer Großen Novelle des AVAVG den Zustand vor der Zeit des Nationalsozialismus wiederherzustellen.
Die Politik der "Wertschaffenden Arbeitslosenhilfe" begann wieder und endete 1969 mit dem Arbeitsförderungsgesetz.
Das staatliche Vermittlungsmonopol bestand von 1931 bis 1994 Zum besseren Verständnis ein Hinweis auf den damaligen Gesetzestext des 1957 wieder eingeführten AVAVG.

Anlass war das Ende der Besatzung per 1.4.1957.
AVAVG (i.d.F.v. 3.4.1957):
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.component.Text_0& tocf=&qmf=&hlf=xaver.component.Hitlist_0&bk=bgbl&start=%2F%2F*%5B%40node_ id%3D%27678323%27%5D&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1
gespiegeltes Dokument hier
und als PDF
1957: erste Leiharbeitsbude in der Schweiz

Erste Verleihfirma Europas in der Schweiz gegründet, die ADIA.
1962: erste Leiharbeitsbude in Deutschland

ADIA eröffnet Filiale in Hamburg, Arbeitsüberlassung als Tätigkeitsfeld wird untersagt und unter dem Vorwand der freien Berufswahl 1967 dann legalisiert, allerdings unter Beibehaltung des staatlichen Arbeitsvermittlungsmonopols.

Siehe auch "Die Regulierung der Zeitarbeit in Deutschland -
Vom Sonderfall zur Normalbranche" von Katrin Vitols S. 5 ff.
https://www.uni-due.de/imperia/md/content/soziologie/dubei0503.pdf
Duisburger Beiträge zur Soziologischen Forschung PDF (gespiegelt) No. 5/2003
1967-04-04_BVerfG

Vermittlung in Festanstellung verboten
Leiharbeit erlaubt

Der Fall wurde vor dem Hamburger Landessozialgericht verhandelt mit dem Ergebnis,
dass ADIA die Tätigkeiten der „Arbeitsvermittlung“ untersagt wurde.
ADIA legte unter Berufung auf das Recht der freien Berufswahl erfolgreich Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein:
Das Bundesverfassungsgericht entschied am 4. April 1967
eine Bestätigung der Erforderlichkeit der Leiharbeit und hob den §37 Abs. 3 AVAVG auf.
Das Gericht begründete seinen Entschluss damit, dass das Verbot der privaten Arbeitsvermittlung wegen des staatlichen Vermittlungsmonopols zwar rechtens wäre,
aber ein Verbot der Beschäftigung durch Arbeitsvermittlung tatsächlich gegen Art. 12 des Grundgesetzes (freie Berufswahl) verstoße.

"Die Regulierung der Zeitarbeit in Deutschland - Vom Sonderfall zur Normalbranche" von Katrin Vitols S. 5 ff.
https://www.uni-due.de/imperia/md/content/soziologie/dubei0503.pdf
Duisburger Beiträge zur Soziologischen Forschung No. 5/2003 PDF (gespiegelt)
archiv

Inländischen juristischen Personen des Privatrechts kann für ihre Erwerbstätigkeit das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG zustehen.
https://opinioiuris.de/kategorie/rechtsnorm/%C2%A7-37-avavg

1. Das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. Oktober 1964 - IV ARBf 4/64 -
verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landessozialgericht Hamburg zurückverwiesen.
2. § 37 Absatz 3 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 1957 (Bundesgesetzbl. I Seite 321) ist nichtig.

Das Urteil vom 4.4.1967:
https://opinioiuris.de/print/1443
Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 1957 Nr. 13 vom 08.04.1957 - Seite 321 bis 364 - Neufassung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
(siehe oben AVAVG)
Das Urteil mit Links und Hervorhebungen in der der Begründung öffnen.
1969: Zusammenschluss und Gründung der UZA

Zusammenschluss der größten Unternehmen für Zeitarbeit (1969) im Unternehmensverband für Zeitarbeit (UZA)

Arbeitsförderungsgesetz (AFG) löst das AVAVG ab (PDF)
1972: per Erlass soll das AÜG die Leiharbeit regeln

Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG) aus Nr. 83 vom 11.08.1972, Seite 1393
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.component.Text_0&tocf=&qmf=&hlf=xaver.component.Hitlist_0&bk=bgbl&start=%2F%2F*%5B%40node_id%3D%27668785%27%5D&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1
gespiegeltes Dokument als PDF

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Leiharbeiter-Merkblatt_AUeG1972_001.jpg
Durch das AÜG Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung sollen wie immer vorgeblich die negativen Seiten der Leiharbeit für die Leiharbeiter reguliert werden.
Die Vorteile für das Kapital werden in der Geschichtsdarstellung der IG Metall nicht erwähnt, als hätte es kaum Widerstände aus gewerkschaftlicher Sicht gegeben.
https://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/leiharbeit/was-ist-leiharbeit/die-geschichte-der-leiharbeit-in-deutschland/
Schirmherren der Aktion der IG Metall von 2012 bis 2014 waren die Ex-Minister Blüm und Riester.
"Tarif 2012 – ein Meilenstein für Gerechtigkeit" https://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/leiharbeit/was-ist-leiharbeit/ 17.9.2018

Das AÜG i.d.F.v. 07.08.1972
http://www.gesetze-im-internet.de/a_g/BJNR113930972.html
1982: teilweises Verbot im Baugewerbe

Das Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz (AFKG) vom 22.12.1981 als PDF
Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten im Bauhauptgewerbe
1985: Überlassungsdauer von 3 auf 6 Monate verlängert

Verlängerung der maximal erlaubten Überlassungsdauer von 3 auf 6 Monate

1985-12-20_7.Ae_AFG

1985-12-20_7.Ae_AFG Siebentes Gesetz zur Änderung des AFG

Artikel 11 stellte klar, daß die Abordnung von Arbeitnehmern zu einer zur Herstellung eines Werkes
gebildeten Arbeitsgemeinschaft unter näher bezeichneten Bedingungen keine Arbeitnehmerüberlassung ist.
Bild öffnen
Quelle:
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/ --> 1985 --> Nr. 63 vom 28.12.1985 --> 10
Verwendet 1987-10-06_BVerfGE_77,84 (Detail: ../doks//1987/1987-10-06_DFR-BVerfGE_77,84-Arbeitnehmerueberlassung.html#Werkes)
Spiegelung als PDF
1987-10-06_BVerfGE_77,84

1987-10-06 Das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes (§ 12a AFG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Bundesverfassngsgericht entscheidet:
https://www.servat.unibe.ch/tools/DfrInfo?Command=ShowPrintText&Name=bv077084
Spiegelung des BverfGE 77, 84 mit Hervorhebungen
1994: Überlassungsdauer von 6 auf 9 Monate verlängert

Verlängerung der maximal erlaubten Überlassungsdauer von 6 auf 9 Monate
1997: Überlassungsdauer von 9 auf 12 Monate verlängert

Verlängerung der maximal erlaubten Überlassungsdauer von 9 auf 12 Monate
2002: Überlassungsdauer von 12 auf 24 Monate verlängert

Verlängerung der maximal erlaubten Überlassungsdauer von 12 auf 24 Monate
Die Beschränkung der Überlassungsdauer wird 2003 generell aufgehoben.
2017 dann wieder im Referentenentwurf auf 9 Monate begrenzt und später per Gesetz auf 18 Monate (?).
Die IGM ermöglichte 2017 mit ihrem Tarifvertrag dann wieder 48 Monate.
1997: Zulassung einer teilweise Snchronisierung von Vertrag und Einsatz

Zulassung der Synchronisation von Ersteinsatz und Arbeitsvertrag (Beschränkung des Synchronisationsverbotes auf die wiederholte Synchronisation)
1997: Lockerung des Befristungsverbotes

Zulassung der Wiedereinstellung nach Ablauf von 3 Monaten

2002 - Novellierung des AÜG
2003 - Jahr der Tarifverträge zur Umgehung des gesetzlich garantierten Equal Pay- Grundsatzes

2003: Hartzgesetze und Leiharbeit

Wegfall der zeitlichen Beschränkung der Überlassungsdauer
Wegfall des besonderen Befristungsverbotes
Wegfall des Wiedereinstellungsverbotes und
Wegfall des Synchronisationsverbotes
Lockerung des Überlassungsverbotes im Baugewerbe bei Überlassung zwischen Betrieben des Baugewerbes
Aufnahme des Grundsatzes des Equal Pay in das AÜG mit Öffnungsklausel für Tarifverträge, die davon zuungunsten des Arbeitnehmers abweichen
Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit, in jedem Arbeitsamtsbezirk mindestens eine Personal-Service-Agentur zur „vermittlungsorientierten Arbeitnehmerüberlassung“ einzurichten
(weitere Aufgabe des staatlichen Vermittlungsmonopols bis zum Ende im Jahr 2005)
Februar 2003: Bayrische Christliche Gewerkschafter nutzen ihre Chance für das Kapital

Tarifabschluss zwischen der Interessengemeinschaft Nordbayerischer Zeitarbeitsunternehmen (INZ) und Tarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP).
Damit wurde der erste Flächentarifvertrag im Bereich der Zeitarbeitsunternehmen geschlossen.
Die Zeitarbeitsbranche kannte bisher nur vereinzelt Haustarifverträge, etwa den im Jahr 2000 zwischen Randstad und den Gewerkschaften DAG und ÖTV vereinbarten.
Durch den Abschluss dieses Tarifvertrags wurde das Prinzip „Equal Pay – Equal Treatment“ (also gleiche Bezahlung und Behandlung wie im Entleihbetrieb) verhindert,
das ansonsten ab dem 1. Januar 2004 gegolten hätte.
Bis zu vorgenanntem Zeitpunkt waren die Löhne und Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern nicht tariflich festgelegt.
Mai 2003: gelbe christliche Gewerkschaft schließt TV zur Unterlaufung des Equal Pay ab

Tarifabschluss zwischen der Mittelstandsvereinigung Zeitarbeit e. V. (MVZ) und der Tarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP)
Mai 2003: Tarifvertrag des DGB zur Unterlaufung des Equal Pay

iGZ–Tarifkommission und DGB-Gewerkschaften unterzeichnen einen Entgelt-/, Entgeltrahmen-/, Mantel- und Beschäftigungssicherungstarifvertrag.
Juli 2003: weiterer Tarifvertrag des DGB zur Unterlaufung des Equal Pay

BZA und DGB-Gewerkschaften schließen einen Manteltarifvertrag.
2005: freie Arbeitsvermittlung hat wieder Vorrang

Wegfall der Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit, in jedem Arbeitsamtsbezirk mindestens eine PSA einzurichten.
April 2011: BAP-Zusammenschluss

AMP und BZA schließen sich zum BAP zusammen
April 2011: Novellierung AÜG

Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung, die die Einführung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns (Lohnuntergrenze) im Bereich der Arbeitnehmerüberlassungen ermöglicht (§ 3a AÜG).
Dezember 2011: weitere Aufweichung des AÜG

Inkrafttreten wichtiger Änderungen des AÜG, unter anderem Ausdehnung des Anwendungsbereichs des AÜG auf nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung
Januar 2012: Mindestlohn in der Leiharbeit

7,89 € im Westen, 7,01 € im Osten auf Basis einer Rechtsverordnung des BMAS

Schluss mit der Spaltung von Belegschaften durch Leiharbeit, Scheinwerkverträge und Werkverträge Zur Geschichte der Leiharbeit in Deutschland

Schluss mit der Spaltung von Belegschaften durch Leiharbeit, Scheinwerkverträge und Werkverträge

Zur Geschichte der Leiharbeit in Deutschland